Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) tatsächlich gibt es Leben neben abgeordnetenwatch. Ich habe mir eine Auszeit bei abgeordnetenwatch genommen. (...)

(...) Während der sogenannte "Freie Westen" Militärdiktaturen in der Türkei und Griechenland aufrüstete, lateinamerikanische Putschgeneräle wie Pinochet in Chile oder das südafrikanische Apartheidsregime unterstützte, ging die Militärhilfe der sozialistischen Staaten vor allem an Befreiungsbewegungen, die in Afrika, Asien und Lateinamerika gegen Kolonialismus und blutige Militärdiktaturen kämpften sowie an blockfreie Staaten, die vom Westen in blutige Stellvertreterkriege getrieben wurden und ihre Unabhängigkeit verteidigen wollten. Man kann der DDR sicher vieles vorwerfen, aber sie führte keinen Krieg. Ihre Volksarmee sah in der Bewahrung des Friedens den zentralen Auftrag. (...)

(...) Die rechtlichen Grundlagen zu ELENA wurden noch von der Großen Koalition verabschiedet. Bei der Abstimmung selbst hatte sich die FDP-Fraktion damals enthalten. (...)

(...) Grundsätzlich bitte ich Sie, die so genannte „Gruppe Haug“ nicht zu überschätzen. Es dürfte sich um eine sehr überschaubare Zahl von Personen handeln, für die größtenteils das gerne kolportierte Diktum eines Berliner Verfassungsschützers („harmlos, weil beknackt“) gelten dürfte. (...)

(...) Indes bleibt aus meiner Sicht für eine Speicherung unveränderter personenbezogener Daten über die genannten Zeitpunkte hinaus kein Raum. Der voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem IFG (Bund) auf Erteilung von Auskünften würde durch eine hierdurch bedingte und nicht erforderliche Speicherung von personenbezogenen Daten des Auskunftsersuchenden geradezu ad absurdum geführt. Auch das teilweise vorgetragene Argument, eine Speicherung sei nötig, um querulatorische Anfragen besser identifizieren zu können, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. (...)