(...) Der Personalausschuss des Europäischen Parlaments, also sozusagen die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiter des EP, verfügt laut den Regelungen über die Beschäftigungsbedingungen über einen Finanzrahmen, der auch für die Finanzierung von so genannten "sozialen Maßnahmen" genutzt werden kann. Dies kann zum Beispiel die Ausrichtung einer Nikolausfeier für Mitarbeiter oder Ähnliches sein. (...)
(...) mit Frau Blechinger habe ich Kontakt aufgenommen. Die "direkt zu" Seiten waren ein Service der letzten Landesregierung und wurden mit dem Regierungswechsel beendet. Frau Blechinger ist jedoch gerne bereit Ihre konkreten Fragen weiter zu beantworten. (...)
(...) In der vergangenen Wahlperiode hat meine Arbeitsfähigkeit unter der Teilnahme an abgeordnetenwatch gelitten. Ich bin nicht von abgeordnetenwatch in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Von Ihnen habe ich nur einen Namen, nicht einmal eine Adresse. (...)
(...) nach meiner Kenntnis gab es nur wenige WASG-Mitglieder in Sachsen, was sich selbstverständlich auch auswirkt. In den alten Bundesländern sieht dies gänzlich anders aus. (...)
(...) die grüne Bundestagsfraktion hat sowohl in der rot-grünen Regierungszeit als auch in der vergangenen Legislaturperiode Gesetzentwürfe für die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Leider erhielten diese Initiativen nicht die Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist. (...)
(...) es steht auf der Welt schon so viel geschrieben, dass wir nach Möglichkeit Buchstaben sparen sollten. Ich verweise zum Thema "direkte Demokratie" daher auf eine bereits verfügbare Erklärung von mir: http://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=23&template=detail (...)