Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das alles nährt den Verdacht, dass massive Sozial-Kürzungen medial vorbereitet werden sollen. Wozu es übrigens keiner „zentralen Planungseinheit“ für „Meinungsmache“ bedarf. (...)

(...) 2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen - Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. (...)

(...) Ich und meine Partei wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Volksbegehren und -entscheide stärken die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie und können in einer parlamentarischen Demokratie „zwingende“ Koalitionsabsprachen umgehen. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Arbeitslose ist reiner Populismus. Schwarz-Gelb sollte sich drauf konzentrieren, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen statt Steuergeschenke an millionenschwere Hoteliers zu verteilen. (...)

(...) Sie haben weitgehend Recht mit Ihrer Kritk an unglaublichen öffentlichen Unterstellungen gegenüber Hartz-IV-Beziehern jetzt in der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. In Ordnung ist das nicht. (...)