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Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. (...)

(...) in den letzten Monaten hat die Flüchtlingskrise wieder angezogen. Davon sind hauptsächlich die Staaten Italien und Griechenland als Erstaufnahmeländer betroffen. (...)

(...) Unverhandelbar ist aus meiner Sicht, dass jeder Mensch, der in Deutschland Asyl sucht, auch künftig ein Recht auf Prüfung seines Asylgesuchs hat und Asyl bekommt, wenn sein Gesuch begründet ist. So regelt es das Europarecht und so steht es in unserem Grundgesetz. (...)

Sehr geehrte Frau Tietz,

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)