Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Rogall,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) ich habe Verständnis für Ihren Frust, der aber so allgemein gehalten ist, dass er eine Beantwortung im Detail nicht zulässt. Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition mehr als unbefriedigend. Eine fehlerhafte Informationspolitik kommt dazu. (...)

(...) Dennoch trifft zu, was Sie in Ihrer Frage schreiben: dass nämlich das dem Europäischen Parlament noch immer zentrale demokratische Rechte eines Parlamentes vorenthalten bleiben. Dies hat mir der Geschichte und dem eigentümlichen Charakter der EU zu tun. Sie ist durch Verträge zwischen eigenständigen Staaten entstanden. (...)

(...) Aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde eindeutig, dass die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze transparent und sachgerecht erfolgen muss. Kindern muss darüber hinaus eine bessere Teilhabe an Bildung ermöglicht werden. Beides sehen wir durch die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin nicht umgesetzt. (...)

(...) in der Tat haben sich im November vergangenen Jahres beim Bürgerentscheid "Rettet den Buchenhof" nicht nur mit fast 45.000 Menschen eine erfreulich hohe Zahl von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt, sondern sich auch über 80% der Abstimmenden gegen die geplante Bebauung mit familienfreundlichen Genossenschaftswohnungen auf etwa einem Drittel des Grundstücks ausgesprochen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.