(...) meiner Kenntnis nach wird die Petition von Frau Wiest im Rahmen der Arbeit des Parlaments momentan geprüft. Einen genauen Termin kann ich Ihnen bedauerlicherweise noch nicht mitteilen, jedoch können Sie sich im Internet über den aktuellen Stand der Prüfung jederzeit unter dem Stichwort „Grundeinkommen“ informieren: https://epetitionen.bundestag.de/ (...)
(...) Herr Westerwelle hat ja viel Gegenwind für seine Äußerungen bekommen und dies zurecht. (...)
Sehr geehrte Frau Bialek,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. 2., die ich zuständigkeitshalber an die Vorsitzendes Petitionsausschusses, unsere Abgeordnete Kersten Steinke, weitergeleitet habe.
(...) Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. (...)
(...) Herr Westerwelle hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion eröffnet, die in meinen Augen notwendig und überfällig ist. Es geht dabei nicht alleine um Hartz IV, sondern vielmehr um die Frage nach dem fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern. Ich hoffe und bin optimistisch, dass sich die Debatte, nachdem sich die Aufregung der ersten Tage gelegt haben wird, als konstruktiv erweisen wird. (...)
(...) ein Termin für eine öffentliche Ausschuss-Sitzung, die vom Petitionsausschuss noch beschlossen werden muss, ist noch nicht bekannt. (...)