Antwort 14.08.2017 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Juli. Ich werde ebenfalls nicht müde, dafür zu streiten, dass ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geregelt werden muss. Die Regierung Brandenburgs steht dazu. (...)
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Antwort 20.07.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Ja, hierbei gebe ich Ihnen Recht. Unsere wie auch andere Gesellschaften werden wieder zunehmend gewalttätiger. Dem muss auf allen Ebenen begegnet und vor allem Präventionsarbeit geleistet werden. (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.07.2017 von Jutta Krellmann Die Linke
(...) Meine Fraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. (...)
Antwort 12.07.2017 von Matthias Zimmer CDU
(...) wie Sie vermutlich bereits wissen, ist es NSA und BND durch das Memorandum of Agreement nicht gestattet, ohne Einwilligung der jeweils anderen Partei, dritten Stellen Einblicke in bestimmte Aufgabengebiete zu gewähren. Im Rahmen der Untersuchung zur besagten Selektorenliste lehnte die NSA die vollkommende Freigabe aus geheimhaltungstechnischen Gründen ab. Daraufhin schlug die Bundesregierung die Einsetzung des Sonderermittlers Kurt Graulich als Kompromiss vor, dessen Sachkompetenz in diesem Themenfeld nicht in Zweifel steht. (...)