(...) Für solche Ausführungen ist hier nicht der richtige Ort, daher nur in Kürze: Wir von der Grünen Bundestagsfraktion möchten möglichst vielen Menschen mit Assistenzbedarf eine Beschäftigung auf dem allgemein Arbeitsmarkt ermöglichen. (...) Dies heißt im Umkehrschluss mit Sicherheit nicht, dass wir den Geschützten Arbeitsmarkt von heute auf morgen abschaffen möchten. (...)
(...) 3.) Wir brauchen eine sachliche Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Im Augenblick wird die Gesichte politisch instrumentalisiert. (...)
Sehr geehrte Frau Schlund,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Erler,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 1. März 2010 zum Thema Beantwortung von Bürgeranfragen.
(...) Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihre Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt. (...)
(...) Für mich, ebenso wie für die CDU-Fraktion, steht fest, dass diese Pipeline nur in Betrieb gehen kann, wenn auch die letzten Zweifel im Hinblick auf die diskutierten Fragestellungen und möglichen Gefahren beseitigt sind. Alle offenen Fragen müssen jetzt vor Gericht im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (...)