(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen, liegt die Bildungspolitik im Verantwortungsbereich der Länder. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Länder bei ihren Bemühungen zu unterstützen. (...)
(...) Das bisher vorgelegten und getesten Konzepte einer elektronischen Gesundheitskarte halte ich jedoch für nicht akzeptabel. Die notwendige Sicherheit vor Datenmißbrauch ist mit der bisherigen Verschlüsselungstechnologie nicht und die Freiwilligkeit für die Patienten nicht ausreichend garantiert. (...)
(...) Ich möchte nochmals betonen, dass in der Sucht- und Drogenpolitik der Bundesregierung die Repression nur ein Baustein einer effektiven Suchtpolitik ist und nicht im Vordergrund steht. (...) Für Deutschland kann ich nur immer wieder wiederholen, dass es nicht beabsichtigt ist, Cannabis zu legalisieren. (...)
(...) Weder Dritte noch Ihre Krankenkasse können unbefugt die verschlüsselten Daten einsehen. Ihre e-Card darf auch nicht beschlagnahmt werden, sondern Sie entscheiden, wem Sie die Karte aushändigen. (...)
