Frage von Andreas R. • 31.01.2025

Antwort von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.02.2025
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.
Asylverfahren müssen grundsätzlich beschleunigt werden, um Klarheit für die Betroffenen und die Kommunen zu schaffen.
Die MLPD fordert "bezahlbare Mieten statt Konzernprofite!". Dieser Slogan klagt die wahren Verantwortlichen an welche nicht die Migranten sind.
Ich nehme Ihre Bedenken ernst und möchte Ihnen im Folgenden darlegen, warum ich den Entschließungsanträgen meiner Fraktion zugestimmt habe und warum die darin enthaltenen Forderungen nicht verfassungs- oder europarechtswidrig sind:
Wir haben niemals die Zustimmung der AfD gesucht, sondern – und das haben wir stets klargestellt – eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments.
eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.