(...) In der Unionsfraktion gibt es dazu die Überlegung, das Aufstiegs-BAföG zu erhöhen, damit sich noch mehr Menschen fortbilden können und nach erfolgreichem Abschluss einer Prüfung das Darlehen noch umfangreicher als bisher zu erlassen. Auch über ein Zinslosstellen des Aufstiegs-BAföG wird nachgedacht. (...)
(...) Wir sind daher der Auffassung, dass Korrekturen bei den Anrechnungsregeln nicht ausreichen. Wir fordern, dass Hartz IV durch eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro monatlich (inklusive Miete) ersetzt wird. Jegliche Sanktionen und andere Kürzungsmöglichkeiten sollen ausgeschlossen sein. (...)
(...) tatsächlich wirkt der Sachverhalt auf mich nicht gerecht. Er entspricht jedoch der aktuellen Rechtslage. (...)
(...) Dadurch kann die Behörde passgenaue Stellenangebote finden. Dabei sollten auch Fremdsprachenkenntnisse notiert werden. Die Nationalität bzw. (...)
(...) nachgehen. Unabhängig davon und von dem Umstand, dass es bundeseinheitliche Erfassungen sein dürften, rege ich an, dass Sie sich an unsere Landesdatenschutzbeauftrage wenden. https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de (...)
Nach Rücksprache mit dem Jobcenter kann ich darüber informieren, dass die Daten für statistische Zwecke erhoben werden. (...)
