Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Judith Wolter
Antwort von Judith Wolter
Pro NRW
• 09.04.2010

Sehr geehrter Herr Linde,

vielen Dank für Ihre Frage. Pro NRW hat derzeit über 1.600 Mitglieder in über 30 Kreis- und 5 Bezirksverbänden.

Portrait von Dirk Fischer
Antwort von Dirk Fischer
CDU
• 06.05.2010

(...) Für die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften gilt - wie für Mitarbeiter anderer Behörden auch - eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Vorgesetzten. Diese sogenannte "Legitimationskette" bis hinauf zur jeweiligen Regierung ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Eine Verantwortlichkeit der Exekutive vor dem vom Souverän direkt legitimierten Parlament setzt eine grundsätzliche Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Exekutivorgane, zu denen auch die Staatsanwaltschaften gehören, voraus. (...)

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