(...) Dieser Trend würde durch die oben beschriebenen Strukturen in NRW noch gefördert. Daher sind wir der Auffassung, dass durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens in Nordrhein-Westfalen derzeit weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Linde,
vielen Dank für Ihre Frage. Pro NRW hat derzeit über 1.600 Mitglieder in über 30 Kreis- und 5 Bezirksverbänden.
(...) Für die Mitarbeiter von Staatsanwaltschaften gilt - wie für Mitarbeiter anderer Behörden auch - eine Weisungsbefugnis der jeweiligen Vorgesetzten. Diese sogenannte "Legitimationskette" bis hinauf zur jeweiligen Regierung ist Ausdruck unseres demokratischen Systems. Eine Verantwortlichkeit der Exekutive vor dem vom Souverän direkt legitimierten Parlament setzt eine grundsätzliche Weisungsgebundenheit der nachgeordneten Exekutivorgane, zu denen auch die Staatsanwaltschaften gehören, voraus. (...)
