(...) Die Stadtverwaltung Essen hat man dem Stadtverband der Kleingärtner die Stundung der Gebühren bis zu einer Entscheidung des Landtags in Aussicht gestellt. Aber hierzu müsste allerdings ein entsprechender Antrag gestellt werden. (...)
(...) Ich halte es ebenso wie DIE LINKE insgesamt nicht für gerecht, dass die Kleingärtner zu hause und bei Straßen an den Kleingartenanlagen Straßenausbaugebühren zahlen müssen. Zurzeit wird die Erhebung der Gebühren in Essen gestundet. (...)
(...) Eine meiner wesentlichsten lt;stronggt;Aufgabenlt;/stronggt; im Landtag wäre dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund die bestmögliche lt;stronggt;Schulausbildunglt;/stronggt; erhalten, um damit eine gute Berufsausbildung zu erzielen. Im Zuge des demographischen Wandels können wir es uns nicht leisten, wenn das Potenzial der jungen Menschen mit Migrationshintergrund nicht angemessen gefördert wird. (...)
(...) Auch die CDU in Essen hält es für wünschenswert, die lt;stronggt;Straßenausbaugebührenlt;/stronggt; den Kleingärtnern zu erlassen. Hierzu gibt es u.a. (...)