(...) Dank fuer das Lob als Schriftsteller wie als Politiker. Aber Jamaika ist ganz gewiss kein Buendnis, mit dem ich warm werde. Und Kubicki bringt es auch nur ins Spiel, um der FDP ein Funktionsargument zu geben. (...)
(...) Von Medienwissenschaftlern hören wir jedoch, dass open access die Nachfrage traditioneller Medien nicht nachhaltig einschränkt. Als Sozialdemokratin, die seit Jahrzehnten für Transparenz und Partizipation kämpft, spreche ich mich daher dafür aus, dass die Landesregierung die Ergebnisse ihrer Forschungsaufträge offen zugänglich macht. (...)
(...) eine SPD geführte Landesregierung wird die Kommunen finanziell stärker beim KiTa-Ausbau unterstützen. Die 120 Mio. (...)
(...) sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unterstützen den Ausbau der Kindertagesstätten finanziell sehr stark. Ich betrachte es dabei als wichtige Leistung, dass die frühkindliche Bildung auf Wunsch der FDP endlich ihren Platz im von FDP-Minister Klug geführten Bildungsministerium gefunden hat. Das Hauptproblem der Kommunen ist nicht die Investition in Kindertagesstätten, sondern der laufende Betrieb. (...)
(...) die Grünen gerne hätten. Schon Anfang des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion die Informationskampagne "Freiheit bewegt" zu ihrer parlamentarischen Arbeit gestartet und verschiedene Elemente zur Durchführung beschlossen. Eine solche Kampagne ist nach §47 Abgeordnetengesetz völlig legitim. (...)