(...) ich stehe der Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz positiv gegenüber, weil ich auf die demokratische Reife in der Bevölkerung setze. Verfassungsentscheidungen sollten bei einem Volksentscheid eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent benötigen. (...)
(...) Die Erneuerung meiner Partei bestand schon seit Dezember 1989 darin, dass wir noch einen demokratischen Sozialismus anstreben. Ein diktatorischer Sozialismus kommt für uns nicht mehr in Frage. Dazu bekennt sich auch Sahra Wagenknecht. (...)
(...) Die öffentliche Diskussion über den Verkauf von Gesprächszeiten von Politikern im Rahmen von Sponsoring-Verträgen hat gezeigt, dass das Parteiengesetz im Wesentlichen seine Funktion erfüllt. (...) Das Parteiengesetz verpflichtet zur Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten, die von Wirtschaftsprüfern testiert und vom Bundestagspräsidenten geprüft sein müssen. (...)
