
(...) Einen Teil davon habe ich bereits beantwortet. Warum Sie einerseits für die Wahrung der Verfassung eintreten, andererseits aber deren Rechts- und Sozialstaatsprinzip hinderlich finden, muss Ihr Geheimnis bleiben. (...)
(...) Einen Teil davon habe ich bereits beantwortet. Warum Sie einerseits für die Wahrung der Verfassung eintreten, andererseits aber deren Rechts- und Sozialstaatsprinzip hinderlich finden, muss Ihr Geheimnis bleiben. (...)
(...) als Abgeordneter halte ich es tatshalte ich es tatsächlich für notwendige BRD eine neue Verfassung erhält, die in einer Volksabstimmung verabschiedet wird. Die Ermächtigung gemäß Art. (...)
(...) Bei Kommunalwahlen ist es Gang und Gäbe, aber gerade bei Entscheidungen, die auf Landesebene getroffen werden, ist es wichtig, dass Jugendliche in diesem Alter ein Mitspracherecht durch die Wahl bekommen. (...)
(...) Ich halte es für durchaus erwägenswert zu prüfen, die Zahl der Bundesabgeordneten zu verringern und gleichzeitig die Wahlperiode wie für den Landtag und die Räte auf fünf Jahre zu verlängern. (...)
(...) meine These ist, dass der mögliche Frühwarneffekt übertroffen wird durch die günstige Auswirkung, dass Access-Sperren den Zugang zu kinderpornographischen Netzinhalten quantitativ einschränken würde. Diese These kann ich natürlich ebenso wenig beweisen wie Sie die Ihre. (...)