(...) Im Fall der NPD bin ich für ein Verbot, denn hier wird unverhohlen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und faschistisches Gedankengut vertreten. Es ist nicht möglich, Veranstaltungen, Aufmärsche und ähnliche volksverhetzende Aktivitäten der NPD zu verbieten, so lange diese Partei nicht formell für verfassungswidrig erklärt worden ist. (...)
(...) So sind Abgeordnete hierzulande unter anderem an umfangreiche Anzeige- und Veröffentlichungspflichten gebunden. Ein Problem der Konvention ist, dass sie Beamte und Abgeordnete gleichsetzt; der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz des freien Mandats schließt eine solche Gleichsetzung jedoch aus. Weiterhin weicht das deutsche Immunitätsrecht in zahlreichen Punkten von dem anderer Länder ab; auch hier würde ich eine eins zu eins Angleichung nicht generell als Fortschritt auffassen. (...)
(...) Hätte ich anfangs Kontakt zu den Grünen gehabt, wäre ich vielleicht dort aktiv gewesen, aber nun kann ich sagen, dass jetzt, nachdem ich die Forderungen beider Parteien kenne, ganz bewusst bei der ödp bin. (...)
Zu Ihren Nachfragen:
Vielleicht sollten Sie Ihrerseits einmal Ihre Quellen überdenken? Sie scheinen mir sehr einseitig - und verzeihen Sie mir - äußerst linkslastig zu sein.
Sehr geehrter Herr Schütt,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Bürgerbewegung und Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu Frage 1.