Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 06.05.2010

(...) Mai hat mich erreicht. Der Artikel 146 des Grundgesetzes wird erst umgesetzt, wenn es dafür eine politische Mehrheit, möglichst eine 2/3-Mehrheit im Bundestag gibt. Das kann noch dauern. (...)

Portrait von Felix Bosseler
Antwort von Felix Bosseler
PIRATEN
• 04.05.2010

(...) Wir waren nie eine Ein-Themen-Partei. (...) Ein Blick in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 [3] und vor allem in das später weiter entwickelte Wahlprogramm zur Landtagswahl NRW 2010 [4] bestätigt das auch. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 14.05.2010

(...) Dies hat aber auch niemand gefordert und auch Sie beziehen sich wohl auf die Idee von Staatsministerin Böhmer, eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst einzuführen. (...) Jedenfalls wird die tatsächliche Einführung einer solchen Quote von mir und in meiner Fraktion strikt abgelehnt. (...)

Antwort von Wolfgang Seemann
ÖDP
• 03.05.2010

(...) Klimakatastrohe, Hunger in der Dritten Welt, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der Lebenschancen für zukünftige Generationen (Sollen unsere Kinder diese Riesensummen zurückzahlen und dann nioch die kaputte Umwelt reparieren, wenn überhaupt möglich?) und diesen Parteien soll ich meine Stimme geben, um mich am Wahlabend zu den Siegern zu zählen? Daraus ziehe ich den Schluss: Eine Stimme für die politische Wahheit und das politisch Richtige ist niemals eine verlorene Stimme! (...)

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