Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.05.2010

(...) In der Geschäftsordnung des Landtages NRW findet sich eine solche Regelung wie im Bundestag zwar nicht, aber ich teile den Grundgedanken, dass ein Fraktionszusammenschluss auf der Grundlage gleicher Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. GRÜNE und SPD haben, wie sie wissen, ganz unterschiedliche Programme und Traditionen. (...)

Portrait von Jens Geier
Antwort von Jens Geier
SPD
• 18.05.2010

(...) Der Haushaltskontrollausschuss hat nicht die Aufgabe den Haushaltsausschuss dabei zu kontrollieren. Seine Aufgaben sind vielmehr die Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, der ja nicht vom Haushaltsausschuss ausgeführt wird, sondern zu über 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten. (...)

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