Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.

(...) Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist in meinen Augen das liberale Bürgergeld. Einerseits werden sämtliche steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistungen und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld gebündelt und andererseits diese Transferleistungen transparenter, fairer und zugänglicher gestaltet. (...)

(...) Dazu steht auch im Regierungsprogramm der SPD für die nächsten 4 Jahre: "Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen." (...)

(...) ich finde es unverantwortlich, dass die Glyphosat-Zulassung verlängert werden soll. Ich möchte eine Pressemitteilung vom 06.03.2016 unserer Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göres zitieren: "Glyphosat, das höchst umstrittene und am häufigsten genutzte Pestizid, darf nach Auffassung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) durch die EU-Kommission nicht für weitere 15 Jahre zugelassen werden. (...)

(...) Konkret wollen wir Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Deshalb fordern wir seit langem, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem wollen wir das Petitionsrecht stärken und zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung ausbauen. (...)