Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Otmar R. • 14.05.2014
Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 19.05.2014

(...) Die Polizei sowie die Justiz sind verpflichtet, allen Verdachtsmomenten gewissenhaft nachzugehen. Die vorhandenen Instrumentarien der Strafverfolgung sind – mit Ausnahme einer notwendigen gesetzlichen Neuregelung der längerfristigen Speicherung von Verbindungsdaten – sehr gut geeignet, um effektiv gegen die Verbreitung, Herstellung und den Konsum von Kinderpornographie vorzugehen. (...)

Frage von Bernd B. • 14.05.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.05.2014

(...) Ihre Frage kann ich erst danach beantworten, wobei natürlich in jedem Land immer seine eigenen Gesetze gelten und was hier verboten ist, ist für alle verboten und was hier erlaubt, ist für alle erlaubt. Ein US-Bürger, der im erlaubten Rahmen hier tätig ist, macht sich hier nicht strafbar und kann - abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen - auch in den USA dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden. (...)

Frage von Malte R. • 13.05.2014
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 23.06.2014

(...) Ich ärgere mich selbst am meisten über meinen Fehler. Denn ich halte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug für Handlungen, die entschlossen verfolgt und geahndet werden müssen. Um den entstandenen politischen Schaden wenigstens etwas wieder gutzumachen, habe ich die doppelte Summe der nicht gezahlten Steuern an gemeinnützige Einrichtungen in Eimsbüttel und Berlin gespendet. (...)

Frage von Joe B. • 13.05.2014
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 23.06.2014

(...) Auch ich habe leider diesen Fehler gemacht und es nach der Bundestagswahl 2005 versäumt, meine Dienstwohnung in Berlin ordnungsgemäß bei den Behörden zu melden. Damit habe ich gegen das Berliner Meldegesetz verstoßen und auch die in Berlin zu zahlende Zweitwohnungsteuer nicht entrichtet. Das war ein Fehler, den ich sehr bedauere. (...)

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