(...) Als Mitglied des Bundestages und somit auch der Bundesversammlung entscheide ich natürlich nach meinem Gewissen, denn nur diesem bin ich verpflichtet. Demnach fällt meine Wahl auf Christian Wulff, den ich am 30. Juni mit meiner Stimme unterstützen werde. (...)
(...) Man kann Ihre Rechtsauffassung, nach der der Vertrag von Lissabon eine Einschränkung in Bezug auf den Dokumentenzugang, also wie in Ihrem Fall den Zugang zu Dokumenten des EuGH, geführt hat, vertreten. (...) Das Europäische Parlament und insbesondere der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird im Rahmen seiner Kompetenzen alle Möglichkeit voll ausschöpfen, damit es zu keiner Einschränkung der Bürgerrechte in Bezug auf den Dokumentenzugang kommt. (...)
(...) Danach wird es in Zukunft keine Rundfunkgebühr mehr auf Geräte, sondern ein Rundfunkbeitrag pro Haushalt in einer Wohnung geben. (...) Die Rundfunkkommission besteht aus den Ministerpräsidenten der Länder. (...)
(...) nach den Plänen der Ministerpräsidenten sollen beim Übergang zur Haushaltsabgabe für die Hartz-IV-Beziehenden weiterhin Rundfunkgebührenbefreiungen gewährt werden. Allerdings werden durch die Neuregelung nun mehr als 40 Mio. (...)
