(...) Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebühr festzuhalten, denn die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmaßstäben unterliegen muss. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebühr den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Reisen von Vorstandsmitgliedern trägt meine Partei die Kosten. Gesprächstechniken wie Sie sie schildern, habe ich nicht erlebt. (...)
(...) Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger nehmen wir regelmäßig sowohl öffentliche als auch nicht-öffentliche Termine wahr. Geheim ist das Treffen nicht, die Internetseite http://www.bilderbergmeetings.org kennen Sie ja sicherlich. (...)
(...) eine Abgeordneten und/oder Parlamentarischen Staatssekretärs (PSt) gering schätzen zu wollen, können Sie davon ausgehen, dass die meisten Politiker nicht des Gelds oder der Privilegien wegen in die Politik gehen. Denn wer auf das "große Geld" aus ist, kann wesentlich schneller und "einfacher" mehr Geld verdienen. (...)
(...) Dabei werden die Krankenkassen unter Anderem verpflichtet, Dienste anzubieten, mit denen die Leistungserbringer die Gültigkeit und die Aktualität der Daten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können. Der neue Versichertenstammdatendienst der elektronischen Gesundheitskarte dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchbekämpfung sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Prüfung und Aktualisierung der Daten soll mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert werden, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Kolaczek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.