Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Reinemund
Antwort 09.08.2010 von Birgit Reinemund FDP

(...) die FDP hält grundsätzlich an Ihrer Forderung nach einer Steuervereinfachung und -senkung fest. Dieses Ziel ist auf der Zeitachse der Legislaturperiode verschoben, nicht abgesagt. (...)

Portrait von Burkhardt Müller-Sönksen
Antwort 03.02.2011 von Burkhardt Müller-Sönksen FDP

(...) Als Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordneter bin ich selbstverständlich mit dem Grundgesetz bestens vertraut und kann daher ihre Frage leicht beantworten. Das Grundgesetz gilt für alle in gleicher Weise. Dies gilt selbstverständlich für Unternehmen im gleichen Maße wie für Privatpersonen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 21.06.2010 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrte Frau Pfeffer,

Herr Lindner hat seine Position zu dieser Frage wiederholt kundgetan, auch auf dieser Seite. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie fündig.

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort 30.06.2010 von Heinrich Kolb FDP

(...) Es ist kein Schaden für die repräsentative Demokratie, sondern eine positive Ergänzung, wenn Schlüsselentscheidungen für das deutsche Volk auf allen Ebenen von ihm selbst unmittelbar getroffen werden. Das Mittel der Volksabstimmung, ebenso wie das des Volksbegehrens und des Volksentscheids, wird in den Bundesländern ja bereits erfolgreich praktiziert. Für die Einführung dieser Form der direkten Demokratie auf Bundesebene bedarf es allerdings einer Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. (...)