Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der noch immer bestehenden Datenschutzproblematik sind wir uns durchaus bewusst. Es wäre jedoch falsch zu sagen, dass diese Daten nicht geschützt sind. (...)

(...) Ich habe mich zusammen mit meinen Kollegen aus der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion für die Beibehaltung des Studienbeitrags ausgesprochen. (...) Mit Blick auf Ihre Fragen den Schulkonsens betreffend, bin ich der Auffassung, dass die Sekundarschule ausdrücklich keine „Gemeinschaftsschule mit neuem Namen“ ist. (...)

(...) Mir ist lieber, dass die Kosten für den Besuch des Kindergartens schrittweise abgeschafft werden und wir dafür auf der anderen Seite Studienbeiträge erheben. Das ist auf Dauer gerechter, als allen alles kostenlos anzubieten. (...)

(...) Vergleiche sind immer möglich, aber schwierig. Ich denke schon, dass ich die wissenschaftlichen Anforderungen erfüllt habe, die auch heute zur Verleihung eines Doktorgrades führten. (...)

(...) Es handelt sich bei POL&IS um ein Angebot der Bundeswehr gerichtet an Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen. Ziel des Planspieles ist es, über sicherheitspolitische Zusammenhänge aufzuklären. (...)

(...) Bevor ich auf Ihre Frage eingehe, erlaube ich mir jedoch, zu Ihrer Aussage Stellung zu nehmen, die Bundeswehr sei eine „fragwürdige Organisation“. Die Bundeswehr ist eine Institution mit Verfassungsrang, die durch das Parlament kontrolliert wird und dessen Angehörige auf das Grundgesetz vereidigt sind. Ihre Bezeichnung der Bundeswehr als „fragwürdige Organisation“ ist vor diesem Hintergrund zurückzuweisen. (...)