(...) Der dafür zuständige Generalbundesanwalt ist den Aussagen von Herrn Kramer im Rahmen der andauernden Prüfung einer förmlichen Wiederaufnahme der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 nachgegangen. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber auf eine parlamentarische Anfrage hin informiert. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben im Nachgang zu meiner Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE „Erwünschte und unerwünschte Wirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“. (...) Ein wesentliches Problem der Resolution, die dem Antrag zugrunde liegt, ist, dass nicht zwischen den verschiedenen Arten von Drogen differenziert wird. (...)
(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)
(...) Daher habe ich in meiner Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr unterstützt, der u.a. die Rolle der deutschen Dienste im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffaire, speziell des BND, aufklärt. Dort wird ab September 2014 u.a. (...)
(...) Wer aber wirklich glaubt, die zuständigen Dienste der verschiedenen Nationen sammelten gar keine Information, der versteht internationale Sicherheitspolitik nicht. Gerade im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind der Zusammenarbeit mit den USA immer wieder wichtige Hinweise zu verdanken, mit der wir möglicherweise schreckliche Anschlägen hier in Deutschland zuvorkommen konnten (siehe Sauerland-Gruppe). Selbstverständlich darf dabei der Schutz der Privatsphäre der Bürger nicht auf der Strecke bleiben. (...)