Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) diese Aussage lehne ich konsequent ab. Bildung und Kinderbetreuung muss kostenfrei bleiben. Studiengebühren aller Art – auch verdeckte – müssen vom Gesetzgeber verboten werden. (...)

(...) zu diesem kommunalen Thema kann ich Ihnen nur eine persönliche Antwort geben, da es auch im Kreisverband der FDP dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Ich respektiere das persönliche Engagement der Bürger für die Ulrichskirche, habe aber als jemand der selbst für soziale Projekte gesammelt hat - und für den Bau wird auch in Magdeburg und Sachsen-Anhalt gesammelt werden - Sorgen, dass ein solch ambitioniertes Projekt mit geschätzten Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro dann das Geld für viele kleine Projekte abziehen wird. Da die Stadt Magdeburg selber keine Mittel für den Bau zur Verfügung stellen will, wird es schwer werden, Fördermittel vom Land oder dem Bund zu erhalten. (...)

(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder zu der Frage einer möglichen Fusion des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Saarland geäußert. (...) Am Ende eines solchen Diskussionsprozesses und einer breiten Aufgabenkritik muss auf beiden die Überzeugung stehen, dass ein Zusammengehen ein sinnvoller Weg ist. (...)

(...) Jede Initiative für einen Zusammenschluss einzelner oder mehrerer Bundesländer müsste deshalb nach meiner Auffassung mehrheitlich aus den jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder kommen, um überhaupt realistische Chancen auf Erfolg zu haben. (...)

(...) Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. (...)

(...) Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte. (...)