(...) Klar ist aus meiner Sicht, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden. (...)
(...) Dies alles sind wichtige Fragen, denen wir uns in der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ stellen und versuchen werden, sie im Sinne des Allgemeinwohls zu lösen. Um auf das von Ihnen angesprochene Problem der massenhaften Abmahnungen einzugehen , haben wir in der Enquete Kommission eine Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Sicherstellung des Verbraucherschutzes bei missbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt. Da sich die Projektgruppen erst Anfang dieses Jahres konstituiert haben und die erste Zwischenbilanz Mitte nächsten Jahres erscheint, ist es mir zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich Ihnen eine genauere Auskunft zu geben. (...)
(...) Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, das wird immer wahrscheinlicher, werden kein "Schwarz-Weiß-Bild" ergeben. Die Vermutung, dass es bei allen Beteiligten - Stadt, Veranstalter, Sicherheitskräfte - Fehler gegeben haben könnte, die mitursächlich für die Tragödie sind, hat sich unterdessen bestätigt. (...)
(...) Das Infrastrukturprojekt "Ethylen-Pipeline-Süd" ist für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg von großer Bedeutung und dient dem Wohl der Allgemeinheit. (...) Für eine Änderung oder Zurücknahme des Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetzes sehe ich keine Veranlassung. (...)
(...) Ich bin kein Kämpfer für die Atomkraft, aber auch kein Gegner. Sie ist sehr preiswert und war bisher in Deutschland sicher. (...)