(...) Es darf nicht sein, dass Demonstranten wie Herr Wagner solch schwere Augenverletzungen durch den Wasserwerfereinsatz erleiden, dass derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Maße er seine Sehkraft wieder erlangen wird. In Zukunft muss sicher gestellt werden, dass die Polizei mit angemessenen Maßnahmen auf Demonstrationen reagiert. (...)
(...) Ebenso sind in meinen Augen dafür die Auskunftspflichten der Ministerien und Bundesregierung beispielsweise gegenüber dem Parlament und den Abgeordneten extrem wichtig. Wir sind als LINKE entsprechend für eine Stärkung der parlamentarischen Kontroll- und Fragerechte, um beispielsweise Verwicklungen mit Lobbyisten, Politik in den Ministerien, Zahlen aus den Ministerien etc. zu erfahren. (...)
(...) Das bedeutet: Außer an den Fraktionsvorsitzenden werden keine "Funktionszulagen" an Fraktionsmitglieder von der Fraktion oder der Bürgerschaft gezahlt. (...)
(...) Kriminelle können ebenso gut mit dem Auto durch Straßen fahren und sich die Viertel direkt ansehen. Ich persönlich glaube nicht, dass die Googles Geo-Dienste hier ein neues Risiko schaffen. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Rechte der Mieter deutlich auszuweiten. Die Möglichkeit etwa, die Mieten im Zeitraum von drei Jahren um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, muss endlich beendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Zuschrift habe ich erhalten. Ich verweise Sie auf die Beantwortung der Fragen von Herrn Werner Kopper vom 25.09. sowie 15.10.2010.
Mit freundlichen Grüßen