(...) Die Polizeireform lehne ich allein schon deswegen ab, weil sie mit einem weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst verbunden ist. Die LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm auf Bundesebene stets für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Dienstes eingesetzt. (...)
(...) Klar ist aber, dass die jüngste Entwicklung in Baden-Württemberg und der Kurs der Mappus Regierung schwarz-grün in weite Ferne hat rücken lassen. Die CDU müsste sich in der Tat gewaltig bewegen, sollte sie mit uns koalieren wollen. (...)
(...) natürlich konnte der amtierende Vizepräsident der Volkskammer davon ausgehen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließen wollte. Das war ja die Absicht. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist Dienstleister des Bundes für Kreditaufnahme und Schuldenmanagement. Gesellschafter dieser GmbH ist die Bundesrepublik Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Kruber,
(...) Die sog. Finanzagentur übernimmt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes, die vor ihrem Bestehen BMF, Deutsche Bundesbank und Bundeswertpapierverwaltung gemeinsam übernommen haben. (...)