Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus verschiedenen Gründen beteilige ich mich nicht an der Aktion von "Abgeordnetenwatch".
(...) Am besten Sie fragen beim dortigen Chefredakteur nach. Die Medien sind für die Auswahl und Gestaltung ihrer Berichterstattung selbst verantwortlich. In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht. (...)
(...) Ich weiß, dass sich die Staatsanwaltschaft etwas schwer tat, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Landesbank aufzunehmen, aber auch da war nur eine interne Zögerlichkeit erkennbar und immerhin arbeitet sie ja jetzt recht gut. (...)
(...) Sofern Sie auf die Einführung von Elementen der direkten Demokratie wie Volksabstimmungen abzielen, weise ich darauf hin, dass ich mich bereits vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen habe. Ich halte das für eine sinnvolle Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie. (...)