(...) Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist das Bekenntnis zu unseren gesellschaftlichen Grundwerten, insbesondere der Rechte der Frauen. Wer die deutsche Sprache beherrscht, sich nicht in Parallelgesellschaften abschottet und offen für die „neue Kultur“ ist, der ist in Deutschland willkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Porombka,
Herr Minister Johannes Remmel hat Ihre o. g. E-Mail erhalten und mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Seit 1993 kämpft die SPD dafür, dass ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht wird. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)
(...) Dass es nach Gründung der BRD - vor dem Hintergrund der 1945 in Potsdam vereinbarten Denazifizierung - problematische personelle Kontinuitäten in Justiz und Verwaltung gab, ist ein alter Hut. Verweise darauf finden sich in jedem besseren Lehrbuch zur Geschichte der BRD. (...)
