Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang B. • 06.04.2011
Antwort von Magnus Buhlert FDP • 06.04.2011 (...) Wenn allerdings nicht beherzt Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltung besser zu machen und zu sparen, wird Bremens Selbstständigkeit nicht bestehen bleiben können. Rot-Grün hat dies bisher nicht getan, deshalb bin ich dafür, dass diese Regierung abgelöst wird. (...)
Frage von Wolfgang B. • 06.04.2011
Antwort von Renate Jürgens-Pieper SPD • 07.04.2011 (...) Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, die Selbständigkeit Bremens als "Anachronismus" zu bezeichnen. (...) Bremen hat als Stadtstaat z.B. eStadtstaatng>viel größeren Spielraum in den einzelnen Politikfeldern, der Status als Land erlaubt eigene Entscheidungen in Bereichen wie Häfen, Hochschulen und Kultur. (...)
Frage von Niels E. • 05.04.2011
Antwort von Dietmar Bothe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.04.2011 (...) Ich halte weder etwas davon, aus der Tarifgemeinschaft der Länder auszusteigen noch Sonderopfer für irgendjemanden zu fordern. Angestellte und Beamte sind notwendig, damit ein (Stadt-) Staat funktioniert und dürfen nicht schlechter gestellt werden als Arbeiter oder Angestellte in einem privatwirtschaftlichen Betrieb. (...)
Frage von Juergen G. • 26.03.2011
Antwort von Nascha Marie Staffl FAMILIEN-PARTEI • 27.03.2011 (...) Ein Beispiel: Viele Anwälte sind als "Mittelstand" FDP-Mitglieder. Die FDP wirbt ja mit ihrem "Eintreten für ein unbedingtes Sorgerecht für unverheiratete Väter", Frau L.-S. will es jedoch nicht durchsetzen können. Vor Jahren, auch vor der Wahl, propagierte dieselbe FDP mit dem Vorschlag für kostengünstige einvernehmliche Scheidungen vor dem Standesamt, wofür zum Aufgebot ein gegenseitig anerkanntes Vermögensverzeichnis erforderlich wäre, welches auch für strittige Scheidungen "hilfreich" sein könnte. (...)
Frage von Christine L. • 26.03.2011
Antwort von Nascha Marie Staffl FAMILIEN-PARTEI • 27.03.2011 (...) Wenn wir Atomkraftwerke abschalten wollen, (und das wollen wir, ganz ohne Laufzeitverlängerung und Zukauf aus ausländischen Atomkraftwerken mit weit niedrigerem Sicherheitsstandart!) müssen wir uns alle erst mal dran gewöhnen, dass wir zunächst ganz gewaltig Energie einsparen müssen, (...)
Frage von Rolf A. • 25.03.2011
Antwort von Stefan Pohl CDU • 25.03.2011 Sehr geehrter Herr Antorst,