
(...) in der Regel stimme ich gegen Gesetzesentwürfe der Linken, da deren Begründung selten mein Demokratieempfinden teilt. (...)
(...) in der Regel stimme ich gegen Gesetzesentwürfe der Linken, da deren Begründung selten mein Demokratieempfinden teilt. (...)
(...) Ich und mit mir die gesamte FDP-Fraktion teilen Ihre Ansicht, dass die Pressefreiheit eine essentielle Säule unserer Demokratie bildet. Diese darf auch im Namen der Terrorismusbekämpfung nicht eingeschränkt werden. (...)
(...) Ich will keine ungarischen Zustände. Mir geht es nicht um Zensur. Mir geht es darum, dass die Medien verantwortlich mit Ihnen zugespielten Informationen umgehen. (...)
(...) Es wird behauptet, ich wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist so schlicht und einfach nicht richtig. (...)
(...) die Sachlage und meine Beweggründe habe ich Ihnen ausführlich dargelegt. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)