(...) Im Gegenteil, gerade in sozialen Dienstleistungen gibt es Bedingungen, die nicht attraktiv sind für Beschäftigte, was dort zu Fachkräfteproblemen führt. Ich habe mit einem Pakt für anständige Löhne genau dieses Ziel in den Blick genommen. Denn gerade in Bereichen wie der Pflege brauchen wir gut ausgebildete und daher auch gut bezahlte Beschäftigung. (...)
(...) Als Abgeordneter möchte ich daran mitwirken, dass die Agenda 2010, aber auch grundsätzlich unsere Politik für Deutschland, sozial gerecht gestaltet wird. (...)
(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)
(...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)
(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)