(...) Ich möchte Sie nur erneut darauf hinweisen, dass die Jugendämter bei jeder individuellen Familienproblematik versuchen, zum Wohle der Kinder zu handeln und dazu auch Zugang zu deren Daten erhalten müssen. Dennoch ist selbstverständlich auch der Schutz der Daten durch die Jugendämter zu gewährleisten. (...)
(...) Seit bekannt werden dieser Meldungen stehe ich beispielsweise in regem Kontakt mit Wissenschaftlern. Bereits im Frühjahr 2011, nach den ersten Meldungen über die Veränderungen beim sekundären Geschlechterverhältnis in der Umgebung des TBL-Gorleben habe ich mich an das niedersächsische Sozialministerium gewandt. (...)
(...) 2.000 Euro netto und davor 2 Monaten Arbeitslosigkeit. Für die Höhe des ElterngeHöhe des Elterngeldes Höhe der Einkünfte aus den letzten 12 Monaten ausschlaggebend. Weiter wäre es wichtig zu wissen ob Ihre Tochter eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, sozialversicherungspflichtig beschäftigt war oder über andere Einkommensarten (zum Beispiel im Falle eines Studiums: Stipendien oder BAföG) verfügt hat. (...)
(...) Das waren damals über 85 Millionen Euro, die Hälfte des Betrags, den sich die Kommunen bei den Eltern nicht holen konnten. Bei Einführung landeseinheitlicher Regelungen hätten die Kommunen aber heute Anspruch auf eine vollständige Kompensation durch das Landes. Dies gilt laut Landesverfassung (Konnexitätsgebot) für alle rechtlichen Neuregelungen, die das Land beschließt und die die Kommunen betreffen. (...)