Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die formale Begründung für meine Aussage, dass ich die „Verschärfung“ des § 130 StGB für „richtig, wichtig und notwendig“ erachte, ist etwas komplexer. Gerne will ich sie Ihnen erläutern. (...)

(...) Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können (...)

(...) bei der von Ihnen angesprochenen Abstimmung in Berlin (mein Wahlkreis ist Stuttgart) am 16.01.2011 handelte es sich nicht um eine „Bundeswahl“, sondern um einen Bürgerentscheid zum Erhalt der beiden historischen Kudamm-Bühnen. An diesem regional begrenzten Entscheid durften nur Stimmberechtigte des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf teilnehmen. (...)

(...) ich bezog mich nicht auf die "Urform" der Demokratie, sondern aus die US-amerikanische Demokratie. (...)

(...) Januar 2011 entnehmen konnten, hat das Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Hans-Ulrich Rülke auf den Hinweis bezüglich der Unzulässigkeit deUnzulässigkeitDienstes Google Analytics am 14. Januar 2011 unverzüglich reagiert. (...)