Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie kritisieren, daß die Rechtsform der GbR bei der KSK anders behandelt wird als die Rechtsform der GmbH. (...) 3 S. 2 der KSK. (...)

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)

(...) ich habe keinerlei Einfluss auf die Namensgebung dieser Internetseite -- insofern bitte ich Sie, Ihre Frage an die privaten Betreiber von Abgeordnetenwatch zu richten. Die Frage, ob und wie die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, verdient eine ausgiebige Diskussion. Diese wird nicht einfach zu führen sein, da der konkrete Nutzen einer solchen Nennung im Grundgesetz, der über einen bloßen Symbolzweck hinausgeht, deutlich werden muss. (...)

(...) der Begriff des "geistigen Eigentums" ist ein seit langem - schon weit vor 1990 - gebräuchlicher Fachbegriff. Er wird sowohl in der deutschen Rechtswissenschaft als auch im internationalen Sprachgebrauch benutzt (englisch: intellectual property). (...)

(...) Im Rahmen des Bundeshaushalts 2007 habe ich mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss ein Denkmalschutz-Sonderprogramm aufgelegt, welches den Erhalt von Kulturdenkmälern mit nationaler Bedeutung in ganz Deutschland sichern soll. Im Dezember 2008 haben meine Kollegen und ich entschieden, dass im Rahmen der zweiten Tranche des Sonderprogramms ein hoher fünfstelliger Betrag zur Sicherung und Reparatur der beschädigten Bausubstanz der Johannisberger Klause zur Verfügung gestellt wird. Die Sanierung wird der Eigentümer in enger Abstimmung und mit Unterstützung des Hessischen Landesamtes für Denkmalpflege durchführen. (...)

(...) Für die Aufnahme von Stätten in die UNESCO Welterbeliste haben in Deutschland die Bundesländer das Vorschlagsrecht. Das Schloss in Ludwigslust wurde bislang nicht von der Landesregierung bzw. (...)