Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tom B. • 02.05.2011
Antwort von Erich Sturm dieBasis • 02.05.2011 (...) Zur Gleichberechtigung: Wir halten die öffentliche Diskussion zu diesem Thema weiter für notwendig. Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die schlechte Bezahlung für sogenannte Frauenberufe wie Erzieherinnen ist eine Schande und bedarf konkreter Intervention durch die Politik. (...)
Frage von Sven K. • 29.04.2011
Antwort von Horst Frehe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.05.2011 (...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)
Frage von Linus B. • 27.04.2011
Antwort von Arno Gottschalk SPD • 28.04.2011 (...) Die ganze Angelegenheit unterstreicht aber in meinen Augen nochmals, wie richtig und wichtig es ist, dass die Bürgerschaft im Februar eine Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen hat und künftig Verträge, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreffen (Gas-, Wasser-, Stromversorgung, Müll u.a.), im Regelfall öffentlich gemacht werden. (...)
Frage von Sven S. • 25.04.2011
Antwort von Karoline Linnert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.04.2011 (...) Bei aller Bereitschaft zum Sparen muss der Staat über ausreichende Einnahmen verfügen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Im Kampf gegen die Neuverschuldung ist kein Platz für Steuersenkungen. Im Gegenteil, sozial vertretbar Steuererhöhungen sind für mich nicht tabu. (...)
Frage von Reinhard S. • 25.04.2011
Antwort von Carola Näth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.05.2011 (...) es ist richtig, der in den Jahren der großen Koalition angehäufte Schuldenberg und die vereinbarte Schuldenbremse fordern uns Erhebliches ab. (...) Alle öffentlichen Investitionen müssen auf ihre Nachhaltigkeit und Notwendigkeit geprüft werden. (...)
Frage von Harald L. • 24.04.2011
Antwort von Maja Imlau Die Linke • 26.04.2011 (...) In der aktuellen Situation wird so getan, als ob die Schulden des Staats, aus dem „über unsere Verhältnisse Leben“ entstanden sein. Dies ist schlicht gelogen. (...)