(...) gerne weise ich auf § 7, 8 und 9 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hin. Außerdem möchte ich noch einmal betonen, dass die Hinweise zur Bekleidung aufgrund einer Entscheidung des Präsidiums sowie des Ältestenrates erfolgt sind. Zur Verbindlichkeit: „Der Präsident verteilt die Geschäfte" (§ 9 der Geschäftsordnung). (...)
(...) Im Regelfall ist bei der Suche nach Erdgasvorkommen nicht bekannt, ob Erdgas tatsächlich vorhanden ist bzw. ob bei einer späteren Gewinnung die in der UVP-V-Bergbau definierten Schwellenwerte erreicht werden, sodass in solchen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht vorgesehen ist. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage zur strafrechtlichen Verfolgung der Alkohol trinkenden Jugendlichen ergibt sich aus dem Wortlaut des § 9 des Jugendschutzgesetzes. Danach ist die Abgabe und die Erlaubnis des Verzehrs nicht zulässig. (...)
(...) Zum Thema Immigration gibt es - wie Sie sicherlich wissen - zahlreiche Statistiken und Veröffentlichungen. Ich kann Ihnen zur Recherche insbesondere folgende Webseiten empfehlen: Auf den Seiten vom Statistischen Bundesamt (www.destatis.de) sowie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf) finden Sie zahlreiche Statistiken und aktuelle Daten. (...)
(...) Die CDU-Hamburg kann eine rechtliche Gleichstellung islamischer Glaubensgemeinschaften mit den christlichen Kirchen nicht befürworten. Wir bemühen uns aber, eine Vereinbarung zwischen den muslimischen Gemeinden und Verbänden in Hamburg zu finden, um auf der Grundlage gegenseitiger Rechte und Pflichten eine einvernehmliche Zusammenarbeit herzustellen. (...)
(...) wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bleiben werden. Deshalb kommt es darauf an, sie zu integrieren und die Bindung an den Staat Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (...)