(...) Im Regelfall ist bei der Suche nach Erdgasvorkommen nicht bekannt, ob Erdgas tatsächlich vorhanden ist bzw. ob bei einer späteren Gewinnung die in der UVP-V-Bergbau definierten Schwellenwerte erreicht werden, sodass in solchen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht vorgesehen ist. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage zur strafrechtlichen Verfolgung der Alkohol trinkenden Jugendlichen ergibt sich aus dem Wortlaut des § 9 des Jugendschutzgesetzes. Danach ist die Abgabe und die Erlaubnis des Verzehrs nicht zulässig. (...)
(...) Zum Thema Immigration gibt es - wie Sie sicherlich wissen - zahlreiche Statistiken und Veröffentlichungen. Ich kann Ihnen zur Recherche insbesondere folgende Webseiten empfehlen: Auf den Seiten vom Statistischen Bundesamt (www.destatis.de) sowie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf) finden Sie zahlreiche Statistiken und aktuelle Daten. (...)
(...) Die CDU-Hamburg kann eine rechtliche Gleichstellung islamischer Glaubensgemeinschaften mit den christlichen Kirchen nicht befürworten. Wir bemühen uns aber, eine Vereinbarung zwischen den muslimischen Gemeinden und Verbänden in Hamburg zu finden, um auf der Grundlage gegenseitiger Rechte und Pflichten eine einvernehmliche Zusammenarbeit herzustellen. (...)
(...) wir müssen davon ausgehen, dass die meisten Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bleiben werden. Deshalb kommt es darauf an, sie zu integrieren und die Bindung an den Staat Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. (...)
(...) Wenn es einen Vertrag geben sollte, hängt meine Zustimmung von den Inhalten eines solchen Werkes ab. Grundsätzlich finde ich es aber richtig, dass das Verhältnis zwischen unserem Staat und den Muslimen klar geregelt wird, so wie mit der Katholischen oder der nordelbischen Kirche wie der Jüdischen Gemeinde auch. (...)