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(...) Die FREIEN WÄHLER wollen in erster Linie mehr Bürgereinfluss und eine Zurückdrängung des Parteieneinflusses. Insbesondere dort, wo durch jahrzehntelange absolute Mehrheiten eine Partei sich die staatlichen Strukturen zur Beute gemacht hat, wollen wir deshalb im Sinne der politischen Hygiene für ein Durchbrechen dieser absoluten Mehrheiten und für eine Regeneration der alten Mehrheit in der Opposition sorgen. Das gilt insbesondere für Bayern, wo sich die CSU als “Staatspartei” gebärdet. (...)

(...) Aus dieser Erfahrung heraus halte ich auch in Zukunft eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten für dringend erforderlich. Zu Ihrer konkreten Frage, welche schulrechtlichen Probleme in Niedersachsen zu lösen wären, kann ich derzeit nicht beurteilen. Nach der erfolgreichen Landtagswahl und einer neuen rot-grünen Regierung sollten wir zwischen Lügde und Bad Pyrmont Gespräche aufnehmen, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Städten fortsetzen zu können. (...)

(...) Studiengebühren sind ein klarer Wettbewerbsnachteil. Eine SPD-geführte Landesregierung wird nach gewonnener Landtagswahl 2013 in Niedersachsen die Studiengebühren abschaffen und den Hochschulen die Ausfälle aus dem Landeshaushalt ausgleichen. Dies soll spätestens zum Wintersemester 2014 geschehen. (...)

Sehr geehrte Frau Schönfelder,

ein frohes neues Jahr und viel Gesundheit.

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