Antwort 22.06.2012 von Hartfrid Wolff FDP
(...) Es ging um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Dementsprechend ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dieser bis zur 2./3. (...)
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Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort ausstehend von Frank Hofmann SPD
Antwort 28.06.2012 von Günter Gloser SPD
(...) Allerdings entspricht das Gesetz zur Pflegereform insgesamt nicht meiner Vorstellung von solidarischer Gesundheitspolitik. Daher werde ich dem Entwurf nicht zustimmen. (...)
Antwort 02.07.2012 von Klaus Ernst BSW
(...) Die Übertragung per “copy and paste“ im Rahmen eines Änderungsantrags zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz kritisieren wir scharf. Die Bundesregierung hat den Antrag kurz vor Schluss eingebracht und im Schweinsgalopp durch den Bundestag gedrückt. (...)
Antwort 24.07.2012 von Dirk Toepffer CDU
(...) Zudem muss Herr Siala für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommen. Und er darf nicht wieder straffällig werden. (...)