(...) der besondere Schutz der Ehe ist ein Grundrecht und ergibt sich aus Artikel 6 des Grundgesetzes. Es handelt sich deshalb nicht um eine "normale" Bestimmung des Grundgesetzes, die durch 2/3-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates erfolgen kann. (...)
(...) Ich finde es im Übrigen nicht schlimm, dass Mitglieder einer Partei auch unterschiedliche Auffassungen haben, dass bedingt ja der Prozess der demokratischen Auseinandersetzung. Entscheidend ist doch, dass die Partei sich auf Positionen verständigt hat, die im Programm stehen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist geprägt durch eine starke Wirtschaft, Chancengleichheit und sozialen Frieden, der auf einem guten gesellschaftlichen Miteinander und einem hohen Konsens unter den meisten gesellschaftlichen Kräften beruht. Freie und liberale Demokraten stehen mit ihrem Politikverständnis sowohl für Leistung als auch für soziale Gerechtigkeit. An die 45 Jahre Regierungsverantwortung im Bund und 29-jährige Regierungsbeteiligung im Land Baden-Württemberg zeugen von einer erfolgreichen, verantwortungsvollen Politik der FDP, die allen dient, auch dem so wichtigen sozialen Frieden. (...)
(...) Die konkrete parlamentarische Arbeit der Abgeordneten Claudia Roth wird im „Ausschuss für Kultur und Medien“ und im „Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ geleistet. In diesen Gremien werden viele Gesetze und Gesetzesinitiativen im Bereich Kultur und Medien beraten und beschlossen, aber genauso wichtig sind notwendige Beratungen in Bezug auf andere gesetzgeberische Initiativen der übrigen Parlamentsgremien. (...)
(...) der Drogen- und Suchtrat besteht aus unabhängigen Expertinnen und Experten, die sich überwiegend schon seit vielen Jahren um die Reduzierung drogen- und suchtbedingter Probleme bemühen und dabei auch beträchtliche Erfolge und Erfahrungen vorweisen können. Keiner dieser Vertreter setzt einseitig auf die Repression als einzige Möglichkeit der Verringerung drogen- und suchtpolitischer Probleme, sondern wie die Bundesregierung auf die kombinierte Wirkung Prävention, Beratung/Behandlung, Schadensminderung und Repression. (...)
(...) Ein Sonntagsflohmarktverbot ist für mich völlig unverständlich. Im Gegenteil, einmal sollten solch doch schon als Tradition zu bezeichnende Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden. (...)