(...) Und 2.: Die finanziellen Ressourcen sind in einer Strukturwandelregion ein Problem, denn der ÖPNV bedarf stets des Zuschusses aus kommunalen Mitteln. Die Nahverkehrspläne der einzelnen Kommunen sehen allerdings alle eine Ausweitung des ÖPNV vor. Der Bund stellt weiterhin ständig mehr Mittel zu Verfügung und wir haben den Haushaltstitel für S- und Regionalbahnen um fast 1 Milliarde Euro allein in dieser Legislaturperiode aufgestockt. (...)
(...) Die FDP ist für eine Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte - diese muss aber technologie-neutral ausgestaltet werden. Das Ziel muss sein, Schadstoffemissionen und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern, aber nicht mit der Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik und schon gar nicht mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 25.01.2017 die Mautgesetze beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen zur Maut setzen wir die Einigung mit der EU-Kommission um. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)
(...) Es bleibt dabei, dass die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht ist. Sie ist fair, weil sie bei den meisten unserer Nachbarländer genauso umgesetzt ist. (...)