(...) Die PIRATEN fordern deshalb zusätzlich zum Informationsfreiheitsgesetz ein Transparenzgesetz, das uns Bürgern Einblick in Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen geben soll. Mit einem solchen Gesetz wäre uns sehr wahrscheinlich auch das Desaster der Vervielfältigung der Baukosten der Elbphilharmonie erspart geblieben. (...)
(...) Es ist in meinen Augen ein absolutes Armutszeugnis für die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Bezirksversammlungen, dass eine Vielzahl von niedersächsischen Gemeinden im Internet ein besseres Bild abliefert, als die Metropole Hamburg. Viele Umland-Gemeinden haben sich, um das an einem Beispiel zu verdeutlichen, für das Programm allris der Harburger (!!) Softwarefirma CC e-gov entschieden, das meines Erachtens alles bietet, was man an kommunalpolitischen Themen ins Internet stellen sollte. (...)
(...) durch Ihre Frage bin ich erstmals auf das Internetangebot Bezirksversammlungen Online der Hamburger Bezirke gestoßen worden. Dort sollen "tagesaktuell" die Sitzungstermine der bezirklichen Gremien, die Einladungen und öffentlichen Drucksachen angeboten werden, außerdem soll man dort Einblick in die Protokolle vergangener Sitzungen und den Beratungsverlauf einzelner Tagesordnungspunkte verfolgen können. (...)
(...) Im Jahr 2012 steht die erneute Überprüfung des Hundesgesetzes durch die Bürgerschaft an. Sie werden sicher verstehen, dass ich dieser gesetzlichen Evaluation nicht vorgreifen kann. (...)
(...) Wir stehen zu unserem Wort: Was im letzten Wahlkampf galt, gilt auch heute. Wir halten das Hamburger Hundegesetz für falsch und möchten es nach wie vor ändern. (...)