Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes H. • 22.10.2014
Antwort von Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2014 (...) Der jährliche Schießnachweis ist nach meiner Auffassung deshalb sinnvoll, weil er alle Jäger darin unterstützt, die für die Jagd notwendige Schießwertigkeit auch tatsächlich zu haben. Hier ist auch der Sicherheitsaspekt zu erwähnen, selbstverständlich bedeutet dies aber auch einen tierschutzmäßigen Fortschritt, weil geübte Schützen treffsicher sind und unnötiges Leid der Tiere so vermieden wird. Im Übrigen möchte ich auf den Verband der Berufsjäger verweisen, der in einer Stellungnahme obligatorische Schießübungen auch befürwortet, sich allerdings eine bundeseinheitliche Lösung wünscht. (...)
Frage von Mirko B. • 22.10.2014
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2014 (...) Geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht ist nach § 99 Strafgesetzbuch strafbar. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, sie abzuwehren. (...)
Frage von Jörg W. • 19.10.2014
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Uwe K. • 19.10.2014
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Harald M. • 18.10.2014
Antwort von Jens Nacke CDU • 29.10.2014 (...) Selbstverständlich gab es auch zur Regierungszeit von CDU und FDP aktive Entweichungen aus dem Maßregelvollzug, die von der damaligen Opposition ebenfalls thematisiert wurden. Allerdings ist die Zahl der Entweichungen 2013 auf einen besorgniserregenden Höchststand von 33 gestiegen. (...)
Frage von Kristof K. • 17.10.2014
Antwort von Burkhard Blienert SPD • 07.11.2014 (...) Bund und Länder haben sich bisher lediglich auf ein Positionspapier verständigt, in dessen Kern es darum geht, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern. Ziel soll es sein, ihre Ausbildung in Terrorcamps oder ihren Kampfeinsatz in Krisengebieten wie Syrien oder dem Irak zu verhindern. (...)