(...) DIE LINKE hat sich bereits 1999 entschieden gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ausgesprochen und setzt sich seitdem für eine Rückgewinnung eines bestimmenden Einflusses Berlins auf die Wasserbetriebe bzw. deren Rekommunalisierung ein. (...)
(...) DIE LINKE in Berlin setzt auch haushaltspolitisch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung
(...) Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. (...)
(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)
(...) DIE LINKE will, dass das Land Berlin die Kontrolle über die Berliner Wasserbetriebe (BWB) zurück erhält und deshalb setzen wir uns für einen Rückkauf der Anteile ein. Wir haben aber auch immer klar gesagt, dass wir nicht bereit sind einen politischen Preis zu zahlen - Voraussetzung für einen Rückkauf sind annehmbare Konditionen. (...)