Frage von Theresa D. • 24.07.2023

Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Zurzeit befindet befinden wir uns noch im meinungsbildenden Prozess und daher kann ich keine näheren Angaben zu eventuellen Vertragsverletzungsverfahren vornehmen.
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.