Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Dobusch
Antwort 27.08.2017 von Gabriele Dobusch SPD

(...) Vor Beantwortung Ihrer sehr berechtigten Fragen habe ich mich aber zunächst über den aktuellen Stand informiert. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht auch aus unserer Sicht Reformbedarf - ua bei der finanziellen Ausstattung der Vereine bzw. bei der Bezahlung der BerufsbetreuerInnen. (...)

Portrait Mareike Engels
Antwort 07.11.2017 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Hamburger Landesregierung hat sich am 7.7.2017 im Bundesrat für eine Vertagung des Themas „Vergütungserhöhung von BerufsbetreuerInnen“ ausgesprochen, weil wir die Voraussetzung einer tragfähigen und komplexen Faktenlage im Rahmen des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „Qualität der rechtlichen Betreuung“, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde gelegt war, noch nicht als gegeben angesehen haben. Wir hoffen, dass die bislang festgestellten Mängel im Abschlussbericht behoben sein werden, damit dieser dann als Grundlage zur umfassenden Reform der rechtlichen Betreuung dienen kann. (...)