Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Hamburger Landesregierung hat sich am 7.7.2017 im Bundesrat für eine Vertagung des Themas „Vergütungserhöhung von BerufsbetreuerInnen“ ausgesprochen, weil wir die Voraussetzung einer tragfähigen und komplexen Faktenlage im Rahmen des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „Qualität der rechtlichen Betreuung“, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde gelegt war, noch nicht als gegeben angesehen haben. Wir hoffen, dass die bislang festgestellten Mängel im Abschlussbericht behoben sein werden, damit dieser dann als Grundlage zur umfassenden Reform der rechtlichen Betreuung dienen kann. (...)
(...) Daher sprechen wir uns für eine gesetzliche Sicherstellung angemessener Betreuungsverhältnisse aus, in denen die Qualität der Betreuung mit der Höhe ihrer Vergütung zusammenhängt. Die Betreuungsvergütung kann unserer Ansicht nach nicht losgelöst von einer grundlegenden Qualitäts- und Strukturdebatte erhöht werden. Daher ist es uns auch nicht ersichtlich, wie eine aktuell intendierte isolierte Erhöhung des Stundensatzes zu einer Qualitätssteigerung führen soll. (...)
(...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
(...) Die Sozialdemokratie steht für einen Sozialstaat, der Chancengleichheit schafft. Der Sozialstaat hat hierbei nicht nur die Aufgabe, Armut zu verhindern, sondern soll ebenso Freiheits- und Beteiligungschancen sicherstellen. (...)
