Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Harald Koch
Antwort 09.03.2011 von Harald Koch Einzelbewerbung

(...) Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich nicht den möglichen Verhandlungen vorweggreifen kann. Alternativ dient sich die SPD möglicherweise der CDU an, was auch nicht überraschend wäre, denn meiner Meinung nach ist die SPD nach wie vor nicht bereit, wenn es darauf ankommt, für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu sorgen und ein klares Bekenntnis gegen jede Art von Sozialabbau abzulegen. DIE LINKE hat einen klaren Standpunkt, sie ist regierungsfähig, und die Bürgerinnen und Bürger haben hohe Erwartungen an meine Partei. (...)

Portrait von Mark Roach
Antwort 18.02.2011 von Mark Roach Die Linke

1)    Für mich, für die LINKE geht es in den nächsten Jahren nicht primär ums Sparen. Vielmehr muss es das Ziel staatlichen Handelns sein, die Einnahmenseite zu verbessern. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 18.02.2011 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung der Kulturtaxe ein. Mit einer kleinen Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen so 10 Mio. (...)